Der Hassreport 2

An Dich.

Und alle anderen couragierten Verteidiger der unantastbaren Menschenwürde.

An Dich.

Und alle anderen couragierten Verteidiger der unantastbaren Menschenwürde.

Internetnutzer wie Du nehmen Hatespeech als ständig wachsendes Problem wahr (Quelle). Digitale Technologien ermöglichen es einer immer größer werdenden Anzahl von Menschen, sich zu vernetzen – so weit, so positiv –, sie führen aber auch dazu, dass rassistische, diskriminierende und oft strafrechtlich relevante Hetze weiter gestreut werden kann als je zuvor.

Die Gemeinschaftsstandards der großen Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube sollen dafür sorgen, dass soziale Plattformen »sichere Orte« sind. Auf die Probleme, die damit einhergehen, haben wir Ende März mit dem #Standardcheck hingewiesen, für den wir zahlreiche Hasskommentare zur Überprüfung an Facebook gemeldet haben. Das Ergebnis war ernüchternd: Nur gut ein Drittel der Beiträge wurde gelöscht; was stehen blieb, verstößt nicht nur gegen die Netiquette, sondern teilweise auch gegen geltendes Recht.

Für unseren zweiten Hassreport haben wir Kommentare bei Facebook gesammelt, die Dir das Ausmaß der Problematik »Hass im Netz« drastisch vor Augen führen. So werden rassistische Witze gerissen, die selbst am Stammtisch auszusprechen niemand wagen würde, es wird versucht, sich gegenseitig mit immer wahnsinnigeren Mordphantasien zu übertrumpfen, Frauen werden Vergewaltigungen gewünscht, Männern die Kastration ohne Betäubung.

Das Netz als rechtsfreier Raum?

Gruppen und Seiten auf Facebook wie die »Division Deutschland«, die »NPD Düren« oder der »Germanische Geist« bieten fanatischen Extremisten und denen, die es vielleicht noch werden, einen Raum, in dem sie sich ohne Hemmungen, ohne Moral und ohne das Gefühl, sich in einem vom Rechtsstaat geregelten Bereich zu befinden, austauschen können. Die Selbstsicherheit vieler Nutzer zeigt sich auch darin, dass sie selten einen Gedanken daran verschwenden, ihre Spuren zu verwischen, wenn sie mit demselben Profil vormittags Hitlergrüße und nachmittags Kinderfotos teilen. Sie befinden sich in einer Blase der ständigen gegenseitigen Versicherung der Unantastbarkeit.

Aber: Dieses Gefühl trügt! Nicht nur ist das Internet in weiten Teilen ein Raum der Vernünftigen und Anständigen, ein Raum derer, die das Grundgesetz bejahen und für Menschlichkeit und Respekt einstehen. Selbstredend sind digitale Räume geltenden Gesetzen – ja, auch dem Strafrecht! – unterworfen.

Diesen Hassreport haben wir deshalb vorab an die zuständigen Ermittlungsbehörden gegeben – unzensiert und mit allen Informationen, die wir über die Ersteller der Beiträge (nur durch öffentliche Quellen, oft Facebook selbst) finden konnten. So konnten wir auch feststellen, dass sich vom Diplom-Sozialarbeiter über den selbstständigen Spediteur hin bis zum Musiklehrer Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten digital radikalisieren.

Aufstand der Vernünftigen

Was es nun braucht, ist einen Aufstand der Vernünftigen, mit Dir als Teil davon. Es braucht das geschlossene Mitwirken aller toleranten, respektvollen Menschenrechtsfreunde, damit das Internet nicht zu einer vernunftfreien Zone wird. Es geht nicht um eine Beschneidung des Diskurses oder der Meinungsfreiheit. Es geht darum, dass wir das Internet nicht zum rechtsfreien Raum verkommen lassen.

Wir fordern Dich deshalb dazu auf, zivilgesellschaftlich und couragiert zu handeln und über die Plattform hassmelden.de jene Inhalte zu melden, die strafrechtlich relevant sein könnten.

Im Unterschied zu einer Meldung bei den Netzwerkbetreibern selbst wird jede Meldung von uns auf ihre mögliche strafrechtliche Relevanz geprüft – und die Verfasser unter Umständen angezeigt.

Die Gesellschaft muss zusammenrücken und – mit Herz, Hand und Verstand – immer wieder zeigen: Wir sind mehr!

HATESPEECH MELDEN

Politische Forderungen

Da der digitale Diskurs ein wichtiger Bestandteil des vorpolitischen Raumes ist, in dem gesellschaftliche Stimmungen und politische Entscheidungen beeinflusst werden, muss der Diskurs wieder versachlicht und Hatespeech der Nährboden entzogen werden. Jeder soll angstfrei teilnehmen und sich einbringen können. Dafür braucht es das Tätigwerden der Politik in Form bestimmter Maßnahmen, die eine Verbesserung der Situation versprechen.

UNSER FORDERUNGSKATALOG
Wir fordern:

Plattformen sozialer Netzwerke müssen rechtlich und finanziell verantwortlich gemacht werden für das, was bei ihnen passiert. So müssen sowohl einzelne Accounts, die wiederholt durch strafrechtlich relevante Inhalte auffallen, dauerhaft gesperrt werden, als auch Gruppen, bei denen wiederholt solche Inhalte geteilt werden, geschlossen werden. Das Signal muss sein: “In unserer Gemeinschaft haben verletzende, volksverhetzende und diskriminierende Inhalte keinen Platz. Wer bei uns teilnehmen möchte, muss diese Regeln respektieren.” Kommen die Plattformen ihrer Verantwortung nicht nach, so sind sie im Rahmen einer Störerhaftung zu bestrafen – da sie dafür verantwortlich sind, was im eigenen Haus passiert und toleriert wird. So entzieht man Hatespeech die Plattform, die Teilnahme an der gesellschaftlichen Öffentlichkeit, am Diskurs. Letzterer wird dadurch wieder ein Raum für alle, die sich im Rahmen eines zivilisierten Miteinanders austauschen möchten.

Findest Du auch? Dann sprich es aus!

Das NetzDG muss weiterentwickelt werden, um seine bisherigen Schwachstellen zu korrigieren. Zum einen muss zwecks Vermeidung von Overblocking die Prüfung der unter dem NetzDG gemeldeten Beiträge genug Zeit zulassen, um sorgfältig im Rahmen des deutschen Kulturraums prüfen zu können, was wirklich Grenzen überschreitet und was nicht. Im Sinne der Wahrung der Meinungsfreiheit muss Overblocking hierbei genauso mit Strafe bedacht werden können wie Underblocking. Zum anderen dürfen potentiell strafrechtlich relevante Inhalte nicht nur gelöscht werden. Hier muss eine Sperrung des Kommentators sowie eine Meldung an Strafverfolgungsbehörden erfolgen, um bei einer möglichen Straftat den Täter zur Rechenschaft ziehen zu können.

Findest Du auch? Dann sprich es aus!

Wir fordern das Abschalten sämtlicher Fake-Accounts und Social Bots in den sozialen Medien. Ziel dieser Maßnahme ist das Beenden der systematischen Manipulation der öffentlichen Meinung im digitalen Diskurs durch simulierte Meinungsmehrheit. Die manipulative politische Einflussnahme durch Trolle und politische Netzwerke wird erschwert.

Findest Du auch? Dann sprich es aus!

Es braucht eine deutliche Aufstockung des Personals der Strafverfolgungsbehörden im Bereich Cybercrime sowie die Qualifizierung der bereits aktiven Kräfte. Ziel ist das Herstellen einer hohen Wahrscheinlichkeit der Strafverfolgung bei strafrechtlich relevanten Handlungen im digitalen Raum.

Die polizeilichen Behörden sollten in Härtefällen Kommentare oder Beiträge in sozialen Medien selbstständig entfernen oder Nutzer temporär stumm schalten können (entsprechend einer vorläufigen Festnahme im echten Leben). Solche Handlungen müssen der jeweiligen Plattform transparent kommuniziert werden. Anschließend sollte bei Vorliegen einer Straftat ein reguläres Strafverfahren gegen den Verfasser und ggf. die Plattform eingeleitet werden.

Findest Du auch? Dann sprich es aus!

Vor allem Jugendliche sind mit Hatespeech im Netz konfrontiert. Die Bundesländer müssen deshalb Präventionsprogramme auflegen, die Schulungen von Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schüler*innen ermöglichen.

Außerdem sollte der Bund im Sinne einer zeitgemäßen Digitalisierungsstrategie, die die demokratische Relevanz des digitalen Diskurses anerkennt, Forschungsarbeiten zu den Themen “digitaler Diskurs” und “digitales Verhalten” fördern. Mit diesen Erkenntnissen können Regelungen und gesellschaftlicher Umgang mit digitaler Öffentlichkeit angemessen und faktenbasiert gestaltet werden.

Findest Du auch? Dann sprich es aus!

Wir alle müssen an einem Strang ziehen.

Die Betreiber von sozialen Netzwerken müssen Extremismus entschlossener entgegentreten, radikale Beiträge entfernen und dürfen enthemmten Menschen keine Plattform mehr bieten.

Die Politik muss die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Ermittlungsbehörden in der Lage sind, Straftaten effektiv und schnell zu verfolgen.

Und couragierte Menschen wie Du müssen sich, immer wieder, mit kleinen Taten oder wenigen Worten, schützend vor die unantastbare Menschenwürde stellen.

Reconquista Internet:

Eine digitale Bürgerrechtsbewegung für mehr im Netz.

Mitmachen